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  • Das tatsächliche Problem hinter der sogenannten Euro-Krise

    Wir sollten nicht von einer Euro-Krise sprechen, sondern vielmehr von einer EU-Krise und einer sehr langfristig bestehenden Gefahr der Übersättigung der Märkte für Staatsanleihen, weltweit. Eine ökonomisch bedingte, ausschließlich auf den Euro bezogene Krise vermag ich nicht zu erkennen. Wenn es überhaupt eine Euro-Krise geben sollte, so hätte diese rein politische Ursachen.

    (Düsseldorf, 03.01.2011) Euro-Krise oder EU-Krise, ist das nicht Haarspalterei? Ich denke nicht. Der erstgenannte Krisenbegriff suggeriert große (volks)wirtschaftliche Probleme in Euroland, die zum Zerbrechen unserer Europäischen Gemeinschaftswährung führen könnten. Zumindest nach meiner bescheidenen Meinung sind diese wirtschaftlichen Probleme, sowohl Boulevard als auch Fachpresse haben in ihrer unendlich unfehlbaren Weisheit Staatsverschuldung und Defizite einiger EU-Staaten als solche identifizieren können, nicht annähernd gravierend genug, um das Ende des Euro einzuleiten. Schulden und Defizite sind beherrschbar. Jederzeit. Immer. Sollte es tatsächlich zum Aus für den Euro kommen, womit ich trotz der Unberechenbarkeit vieler EU-Regierungschefs ganz und gar nicht rechne, dann nur infolge des zweitgenannten Krisenbegriffes, eben der EU-Krise bzw. einer politischen Krise der Europäischen Union.

    Bevor wir zur argumentativen Untermauerung dieser gewagten(?) Thesen kommen, gestatten Sie mir hoffentlich noch folgenden kleinen Vergleich: Die Begleitung der Krise um Euro und Staatsschulden einiger Euro-Staaten seitens der Medien, der Volkswirte und auch der Politik erinnert mich stark an die Schuldenkrisendiskussion der 80er Jahre. Damals wurden nicht EU bzw. EG-Staaten als Sünder gebrandmarkt, sondern die Entwicklungsländer. Ich selbst war damals noch relativ jung, aber ganz offensichtlich mangelte es auch in den 80er Jahren nicht an Weltuntergangsstimmung in der Wirtschaftspresse und unter den Volkswirten. Und natürlich gab es auch damals Krisengipfeltreffen der wichtigsten Politiker. Damals wie heute analysierte bzw. analysiert die Mehrheit die Lage nicht sachlich-pragmatisch, sondern panisch-emotional. Nur eine Minderheit bewahrte bzw. bewahrt einen kühlen Kopf, wie z.B. der damalige Deutsche Bank Chef, der als einer der ersten Entscheider einen simplen Schuldenerlaß anregte.

    Womit wir mitten in der Argumentation angekommen sind. Schulden sind jederzeit beherrschbar. Die 80er Jahre sind nur ein Beispiel. Heute firmiert der Schuldenerlaß in den Medien wohl eher als Haircut. Ein solcher erscheint allerdings heute wenig praktikabel, denn jeder Verzicht auf Rückzahlung seitens der Gläubiger, bekanntlich oft Banken und Versicherungen, führt unweigerlich zur Teilabschmelzung des Kern- oder Eigenkapitals. Und wenn es eine sinnvolle, weltweit anerkannte Lehre aus der Finanzkrise gibt, dann lautet diese: Die Banken brauchen höhere Kernkapitalquoten. Ironischerweise fordern ausgerechnet diejenigen wirtschaftlich ungebildeten Besserwisser unter den Journalisten und Politikern, die eben noch für eine deutliche Erhöhung der Eigenkapitalquoten der Banken eingetreten waren, nun besondern lautstark, daß die "bösen" Banken freiwillig auf Rückzahlung verzichten sollten, wodurch genannte Quoten automatisch sinken würden! Erwischen Sie mich hier gerade bei einem Gegenargument? Fast. Ein Schuldenerlaß oder Haircut ist zwar momentan kontraproduktiv, aber nicht unmöglich. In kleiner Dosierung und auf viele Jahre gestreckt, vielleicht zu steuerlich vergünstigten Abschreibungskonditionen, wäre ein Haircut vorstellbar.

    Doch es gibt viele andere Wege, Schulden zu beherrschen. Sparen beispielsweise. Ist zwar auch kontraproduktiv, denn Sparen schadet nicht nur den Angestellten im Öffentlichen Dienst, sondern auch allen anderen Personen, wenigstens indirekt. Sadistische Regierungen üben harte Einschnitte. Wer sein Volk liebt, achte auch hier auf die Dosis. Keine Verfassungs-Schuldenbremsen. Langsam sparen, nicht im Hau-Ruck-Verfahren. Wer nachhaltig sparen will, darf auf gar keinen Fall, von jetzt auf gleich Haushaltsüberschüsse erwirtschaften wollen, denn ein solcher deflationärer Schock kann von keiner Volkswirtschaft schmerzlos verkraftet werden. Nachhaltiges Sparen kann nur funktionieren, wenn man die jährliche Neuverschuldung langsam zurückfährt.

    Auch die angedachten Euro-Bonds oder der praktizierte sogenannte 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm und auch Staatsanleihenkäufe der EZB am Sekundärmarkt sind Arten der Schuldenbeherrschung. Diese drei Methoden sind wesentlich sinnvoller als Schuldenerlaß und Sparen, denn sie setzen direkt am eigentlichen Problem an. Das eigentliche Problem sind nicht die Defizite oder Schulden von Staaten wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien oder Belgien. Oder konzertierte Spekulations-Attacken von Hedgefonds auf den Euro. Oder was man sonst so in der Presse liest. Nein, das eigentliche Problem ist der weltweite (nicht nur die Eurozone ist betroffen, allein deshalb macht es keinen Sinn, von einer Euro-Krise zu sprechen) Markt für Staatsanleihen selbst! Er droht in einen Zustand der zwischenzeitlichen Übersättigung zu geraten oder ist es schon längst, zumindest punktuell. Staatsschulden werden ja nicht per Handschlag oder Geheimabsprache gemacht, sondern indem Staatsanleihen emittiert werden. Wenn niemand bereit ist, Staatsanleihen am Primärmarkt zu erwerben, ist der Markt gesättigt. Viele denken, daß eine solche Sättigung entsteht, wenn schon viel zu viele Staatsanleihen umlaufen, also bereits zu viele Schulden gemacht worden sind. Daß solches Denken nicht nur eindimensional und naiv, sondern manchmal sogar nur halbrichtig ist, zeigt ein Blick auf Japan: Dort gelingt es seit vielen Jahren zu allerniedrigsten Zinsen Staatsanleihen zu emittieren, und das, obwohl Japans Staatsverschuldung in Relation zum BIP doppelt so hoch ist wie die von USA oder eben Europa. Es ist sogar denkbar, daß es trotz, zugegeben: hypothetisch unterstellter, minimaler Staatsschulden zu einer solchen Sättigung kommt, z.B. in Folge irrationaler Ängste bzgl. der Bonität des Schuldnerstaates.

    Im Gegensatz zur sogenannten Euro-Krise, sehe ich eher in der Angst vor einer Übersättigung des Staatsanleihenmarktes echtes Krisenpotenzial. Doch wie gesagt droht nicht nur Euroland das Problem der Übersättigung oder zumindest die Angst vor dieser. Die US-Notenbank kauft seit 2008 US-Staatsanleihen im großen Stil. Das Ausmaß der Käufe übertrifft die EZB-Käufe bei weitem. Naiv gesprochen sollte also eher der US-Dollar scheitern, als unser Euro. Da wir, wenn überhaupt, allenfalls vor einer partiellen und zwischenzeitlichen Übersättigung stehen sollten, die sich nahezu reibungslos mit Instrumenten wie Notenbankkäufen und Rettungsschirmen auflösen lassen können sollte, ist beides (Aus für den Dollar oder den Euro) völlig unwahrscheinlich.

    Ein Aus des Euro aus rein wirtschaftlichen Gründen sehe ich also nicht. Hierfür kommen in meinen Augen nur politische Fehlentscheidungen in Frage. Die EU-Regierungsvertreter scheinen scheinen recht konträre Vorstellungen von der Zukunft des Euro zu haben. Ein Beispiel: Der Luxemburgische Vorschlag, Euro-Bonds aufzulegen, stößt in Deutschland und Frankreich auf taube Ohren. Europa drohe, zu einer Transferunion zu werden, sagen die politischen Euro-Bond-Gegner. Das ökonomische Argument aus deutscher Sicht gegen die Euro-Bonds formuliert, daß der Zinssatz des Eurobonds vermutlich höher wäre als bei einer rein deutschen Staatsanleihe. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben zudem ganz offensichtlich Angst, völlig die Stammtischhoheit an der Basis zu verlieren, und sind vermutlich daher stets bemüht, eben nicht als Retter in der Not und somit als Zahlmeister wahrgenommen zu werden. Die EU wird ohne ein Mindestmaß an Solidarität, welches natürlich auch Transferzahlungen an schwache Mitgliedsstaaten in Notlagen bedeutet, keine erstrebenswerte Zukunft haben. Dieses muß ja nicht unbedingt per Euro-Bonds realisiert werden. Aber diese Idee derart schnell zu verwerfen, halte ich für falsch.

    Neben dem Unwillen zur Solidarität sehe ich in den Maastricht-Kriterien das zweite politische Problem für den Euro. An sich ein kleines Problem, dem Finanzmarkt sind die Maastricht-Kriterien egal, ihm geht es vorrangig um Zinsspreads. Aber wenn diese Kriterien eines Tages als Grundlage für automatische Sanktionen gelten sollen, sieht es vielleicht anders aus. Wenigstens haben manche Politiker inzwischen verstanden, daß es relativ wenig Sinn macht, einen zu hoch verschuldeten Staat mit Geldstrafen, die ihrerseits ja die Verschuldungssituation verschlimmern, zu drohen. Aber was heißt eigentlich zu hoch verschuldet? Nach Maastricht ganz klar: Mehr als 3% Neuverschuldung oder mehr als 60% vom BIP Gesamtverschuldung. Gibt es noch irgendjemanden auf diesem Planeten, der diese Werte für ernsthaft sinnvoll und realistisch befindet? Die großen EU-Mitglieder verstoßen seit Jahren regelmäßig gegen mindestens eines dieser beiden Kriterien. Es ist offensichtlich, daß beide Werte, sowohl die 3 und vor allem die 60, deutlich zu niedrig angesetzt sind. Eine willkürliche Erhöhung wäre aber auch nicht gerade ideal. Es tut mir leid, aber nach meiner Auffassung brauchen wir die Maastricht-Kriterien nicht. Der Markt hat viel feinsinnigere Möglichkeiten um die Vertrauenswürdigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Euro-Zone zu bewerten als diese stupiden Grenzsteine der Willkür.

    Die Maastricht-Kriterien als solche gefährden den Euro natürlich nicht. Ein in Zukunft möglicher Streit um deren Anpassung schon. Genau wie ein Streit über die Realisierung von Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten. Sollte sich ein mittlerer oder großer Staat wegen eines derartigen Streits aus der Währunsunion verabschieden um wieder seine eigene Währung einzuführen, dann stünde der Euro vermutlich tatsächlich kurz vor dem Aus. Aber auch nur dann. Genau deshalb sollten wir nicht von einer Euro-Krise, sondern von einer EU-Krise sprechen.